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Anmeldung von Bargeld bei grenzüberschreitender Reise
Die Ein- und Ausfuhr von sog. Barmitteln über nationale Grenzen ist ein Thema, welches nicht nur Reisende beschäftigt, sondern auch für die Finanzbehörden im Zuge der Globalisierung von Bedeutung ist. Zuständig ist für die Überwachung des Barmittelgrenzverkehrs der Zoll. Hintergrund der Überwachung ist nicht das Unterbinden des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, sondern die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Schaffung von Transparenz.
Reisende, die von oder nach Deutschland in oder aus einem Drittland heraus die Grenze übertreten, in die EU aus- oder einreisen bzw. Deutschland oder die EU als Transferweg nutzen, sind verpflichtet, beim Grenzübertritt Bargeld, Schecks, Wechsel, Wertpapiere oder Sparbücher ab einem Gesamtwert von 10.000 € beim Zoll anzumelden. Diese Anmeldung kann online oder in Papierform erfolgen. Der Geldtransfer ist grundsätzlich nicht steuerpflichtig.
Auch Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel mehr sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, z.B. nationale Währungen wie Deutsche Mark oder Österreichischer Schilling gelten als Barmittel. Weiterhin gelten auch Gold in Form von Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 % und Goldbarren, -klumpen oder -nuggets mit einem Goldgehalt von mindestens 95,5 % als Barmittel.
Ausländische Währungen werden mit dem Sortenkurs am Einreise- bzw. Ausreisetag in Euro umgerechnet. Sammler- und Anlagemünzen werden nicht mit dem Nominalwert, der auf den Münzen angegeben ist, bewertet, sondern mit dem tatsächlichen Wert, also dem Betrag, der ausgegeben werden müsste, wenn an jenem Tag die Münze bei einer Bank oder im Münzfachhandel gekauft werden würde.
In der Zollanmeldung sind neben den Angaben zur Art und Menge der Barmittel auch Angaben zur Reise zu machen, also außer der Angabe des Abreiselandes, das Bestimmungsland, etwaige Transitländer sowie die Art der Beföderung. Weiterhin ist die wirtschaftliche Herkunft anzugeben sowie der vorgesehene Verwendungszweck.
Wer entsprechende Barmittel nicht anmeldet, dann aber vom Zoll nach mitgeführten Barmitteln gefragt wird und diese entweder leugnet und sie im Folgenden aufgefunden werden oder aber erst bei einer Durchsuchung z.B. des Fahrzeugs oder Gepäcks aufgefunden werden, begeht eine Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat.
Bei Überschreiten der europäischen Grenzen in oder aus einem Drittland besteht eine Anzeige- und Anmeldepflicht. Reisende dürfen hier abwarten, vom Zoll gefragt zu werden, ob anmeldepflichtige Barmittel mitgeführt werden. Allein das Unterlassen der Mitteilung ohne vorherige Frage des Zoll stellt keine Ordnungswidrigkeit dar.
Bei Überschreiten der deutschen Grenze in oder aus einem Drittland besteht eine unaufgeforderte Anzeige- und Anmeldepflicht. Das Unterlassen der Mitteilung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Bußgelder können bis zu 25 % der mitgeführten Barmittel betragen. Während des sog. Clearingverfahrens werden die Barmittel üblicherweise vollständig vom Zoll eingezogen. Dies ist der Zeitraum, den die Behörden benötigen, um Herkunft und ggf. beabsichtigten oder angegebenen Verwendungszweck der Barmittel zu prüfen. Stellt sich heraus, dass ein Reisender bei einer Finanzbehörde noch ausstehende Steuerschulden hat, werden diese Forderungen aus den mitgeführten und beschlagnahmten Barmitteln direkt beglichen, bevor die restliche Summe an den Reisenden zurückgezahlt wird. Dieses Verfahren kann oft recht lange dauern.
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